Politik gegen Marktwirtschaft 0:1

Politik gegen Marktwirtschaft 0 : 1

Einen der eindrucksvollsten Beweise für fehlgeleitete Eingriffe der Politik in die Marktwirtschaft bietet der Vergleich des deutschen Wohnungsbestandes mit der demografischen Komposition der Bevölkerung.

Verschiedene sachliche Einflüsse formen den Wohnungsbau. Erreichbarkeit, verfügbares Einkommen und die Versorgung mit öffentlichen Diensten sind einige Komponenten.

Erhaltung des sozialen Umfeldes, Wunsch nach niedrigen Wohnkosten und Veränderungen des Verhaltens der kommenden Generation sind dagegen weiche Einflüsse, die unter Vernachlässigung marktwirtschaftlicher Zwänge politischen Druck erzeugen.

Der Wohnungsbestand ist volkswirtschaftliches Vermögen. Wohnkosten haben ihre Grundlage im Herstellungspreis, der Bewertung des Risikos der Investition, der Einflüsse von Inflation und, je nach Lage, der Verkehrskosten.

Je grösser der Grundstücksanteil je Quadratmeter Wohnfläche, desto teurer wird die öffentliche Versorgung, deren Kosten mit der Grundstücksfläche exponentiell steigen. Versorgung hat hybride Anteile. Während bei freistehenden Einfamilienhäusern die Verteilung der Kosten von Ver- und Entsorgung fast nur staatlich erfolgen werden Transport und Versorgungsanteile bei hochgeschossiger Bauweise innerhalb des Gebäudes vom Eigentümer übernommen.

Die Veränderung der Demografie der Bevölkerung und der zunehmende Reichtum aller Schichten führen ebenfalls zu Veränderungen in der Nutzung des Wohnungsmarktes. Um 1900 mieteten zum Beispiel in Bremen Werftarbeiter Schlafstellen in denen das Bett zwischen Frühschicht und Spätschicht doppelt genutzt wurde. Heute beklagen sich 18-jährige, dass der Staat ihnen keine eigene Wohnung zur Verfügung stellt.  Das „möblierte Zimmer“ für Studenten ist fast ausgestorben.

Die Kinderzahl nimmt trotz zunehmenden Reichtums und sexueller Freizügigkeit ab. Das Kind wird dem Auto, dem Urlaub, der Ausbildung und der Angst vor dem Risiko bei unverheirateten Paaren geopfert.

Verständlich, denn der Anteil alleinstehender Mütter an der Armutsstatistik ist doppelt so hoch wie ihr Bevölkerungsanteil. Zum Teil über 50 % der Haushalte in Grossstädten sind 1-Personen-Haushalte.

Kurz und gut, es werden viele Wohnungen für kleine Familien benötigt während der Wohnungsbestand durch jahrzehntelange politische Eingriffe im Gegensatz zur Demografie entwickelt wurde. Planer und politische Gremien verlangten im Gegensatz zur nachlassenden Nachfrage „familiengerechte Wohnungen“ ohne sich Gedanken darüber zu machen, dass dieser Wunsch mittelfristig sowohl die volkswirtschaftlichen Kosten als auch die Mieten in die Höhe treiben musste. Ganz abgesehen davon, dass der zu hohe Flächenverbrauch je Person nicht nur die Versorgungskosten, sondern auch die Umweltbelastung durch unnötigen Heizmittelverbrauch erhöht.

Statt auf das „möblierte Zimmer“ im Bestand auszuweichen werden Mieten künstlich durch Obergrenzen verbilligt um auch dem letzten Kleinhaushalt die Wahlstimme abzuringen. Das kostet nichts, die Kosten trägt der Wohnungseigentümer.

Nicht die Armut ist gewachsen, sondern die Ansprüche und der Flächenverbrauch. 

Nette alte Damen sitzen allein in viel zu grossen Wohnungen um die staatlich verbilligte Miete oder das soziale Umfeld zu erhalten, junge Leute ziehen mit 18 Jahren aus, weil es künstlich geschaffene billige Alternativen gibt. Da reicht dann Bafög, die staatliche Unterstützung der Studierenden. Einwandernde Ausländer sind bei Älteren als Mieter eines Wohnungsteils kaum willkommen, lieber weicht man auf staatliche Unterstützung, das heisst den Steuerzahler, aus.

Marktwirtschaft hätte die geschilderte Entwicklung sicher nicht voll verhindert. Aber die Anpassungsprozesse wären schneller, flüssiger und sehr viel billiger geworden. Stattdessen versucht Politik die Konsequenzen des eigenen Handelns der Vergangenheit auf die Vermieter abzuwälzen und fördert nach wie vor, den noch aus 1933 stammenden, Gedanken des eigenen Hauses auf eigener Scholle, mit allen volkswirtschaftlichen Nachteilen und Subventionen.

Wenn Politik versucht, statt die Erwartungshaltung der Betroffenen zu beeinflussen, auf Kosten Dritter die Wirklichkeit zu verzerren, dann werden marktwirtschaftliche Steuerungsprozesse unterbrochen, ohne dass der volkswirtschaftliche Gesamtschaden sofort in seinen negativen Auswirkungen zu erkennen ist.

Im Gegensatz zum Wohnungsbestand zeigt die Verteilung der Wohnungsgrössen eine klare 2-Klassen-Gesellschaft.

Das beweist, dass die finanzielle Leistungskraft oder der finanzielle Leistungswille durchaus bereit ist, den Möglichkeiten angepasste Wohnungsgrössen zu akzeptieren. Immerhin liegen etwa 40 % der Wohnungen im Bereich unter 80 Quadratmeter. Politik geht davon aus, für die restlichen 60 % Verhältnisse zu schaffen, die überproportionalen Verbrauch auf Kosten des Steuerzahlers privilegieren.

Wie die Kurve zeigt ist Wohnungsbau nicht sachlich, sondern primär psychisch gesteuert. Damit entspricht die ideelle Zielvorstellung einer Vorgabe, die, wie in der PKW-Industrie, sowohl aus Ersparnis- als auch aus Umweltschutzgründen politischen Absichtserklärungen zuwiderläuft. Auch in der Autoindustrie sind Umweltzonen das Placebo mit dem verdeckt werden soll dass Vorgaben für Höchstgeschwindigkeit, Motorstärke und Abgasnachteile politisch aus Rücksicht auf Industrie und Arbeitsplätze verdeckt bekämpft werden. 

Das Beispiel VW zeigt am Beispiel des Grossaktionärs Niedersachsen wie sehr echte Umsetzungen zum Nutzen der Allgemeinheit an politischen Rücksichtnahmen scheitern.

Das geht zu Lasten von Produktivitätsfortschritten der Volkswirtschaft und bricht die marktwirtschaftliche Kette zwischen Ursache und Wirkung. Es ist fraglich ob politischer Egoismus, der Wunsch nach erhalt der Macht, positiver wirkt als individueller Egoismus, der Wunsch nach der Verfügung über den Ertrag der eigenen Arbeit.

Nur selten ist so klar abzulesen wie verzerrend und volkswirtschaftlich teuer sich politische Eingriffe in den Markt auswirken. Grundsätzlich gilt aber, dass jedes neu geschaffene Privileg an anderer Stelle durch den Entzug von Eigentum ausgeglichen werden muss. Verfügungsgewalt über den Ertrag eigenen Risikos wird in den Machtbereich der Politik verlagert. Dem liegt die Prämisse zugrunde, dass Eigentum nicht nur verpflichtet, sondern volkswirtschaftlich schädlich ist, weil es der Politik Macht entzieht. Die Mechanismen sind bei jeder staatlichen Organisationsform, gleich ob Kommunismus oder Demokratie, die gleichen. Nur die Art der Umsetzung schwankt zwischen offener und verdeckter Gewalt.

Ein anderer Hinweis auf den Egoismus des Apparats, die mangelnde Produktivität gegenüber der privaten Wirtschaft und die Kosten politischer Umverteilung ergibt sich aus öffentlichen Statistiken von OECD und EU. Danach ist der Grad der Kosten der Staatsverwaltung selbst in der EU extrem unterschiedlich.

Lt. OECD (2008) beträgt die Anzahl der öffentlichen Bediensteten im Durchschnitt (gewichtet) 15 %. In der EU hat Schweden mit 25,2 % den höchsten Anteil, Deutschland liegt mit 9,6 % im Mittelfeld.

Vergleichen wir damit die Pro-Kopf Ausgaben der Staatsverwaltung nach Kaufkraftparitäten (Quelle: Eurostat 2013) dann kostet die staatliche Verwaltung in Schweden je Bürger 1598,4 und in Deutschland 1095,6.

Bei genauerer Betrachtung sieht die Sache anders aus:

Kosten der öffentlichen Verwaltung ausgewählter Länder je 1 % der öffentlich Beschäftigten von allen Beschäftigten:

Land	Kosten je Bürger (Kaufkraftparität) (Eurostat 2013)	% öffentliche Beschäftigte (OECD 2011)	Kosten je 1 % (Kaufkraftparität)	Vergleich mit England  % absolut
Schweden	1598,4	25,2	63,4	+   53 %
Deutschland	1095,6	9,6	114,5	+ 175 %
Griechenland	1044,1	7,9	132,2	+ 218 %
England	722,5	17,4	41,5	0

Obwohl Deutschland, und auch Griechenland, auf den ersten Blick im öffentlichen Dienst weniger Beschäftigte als Schweden und England haben sind die Kosten je Bürger 2,6 bis 3,2 mal so hoch wie in England. Auch an dieser Relation lässt sich ablesen, das in Deutschland und Griechenland der Einfluss der Verwaltung so hoch ist, dass sich ein Quasi-Selbstbedienungssystem etabliert hat. Dass die Statistiken aus zwei verschiedenen Jahren stammen ändert nichts an der Grundaussage.

Um sich diese Vorteile zu erhalten folgt die Verwaltung willig den Vorgaben der Politik. Im Vorwort zum Buch „Der Henker“ von Johannes Sachslehner heisst es, in Bezug auf Extreme der Verwaltung, „Eindringlich führt sie uns vor Augen, was an Bestialität und Menschenverachtung möglich ist, wenn nur die  Bedingungen dafür geschaffen werden.“ Politik und Verwaltung leben in einer Symbiose. Politik kann die Privilegierung der Verwaltung nicht garantieren, wenn die Verwaltung der Politik nicht das administrative Fundament zur Umsetzung politischer Ziele zur Verfügung steht. Ein verstorbener enger Freund, Mitglied des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages, ärgerte sich ständig darüber, dass die höheren Beamten die vor der Tür des Ausschusses auf ihren Aufruf warteten, nur ein Thema kannten: Keine fachbezogene Diskussion, sondern nur der Austausch von Knowhow zu Besoldungsfragen.

Die Konsequenzen administrativen Handelns sind oft nur gering. Sachslehner schreibt über die Morde im Nationalsozialismus: „Zehntausende von Massenmördern sind in der Anonymität sich einer immer weiter entfernenden Vergangenheit versunken.“ Vom Lokomotivführer der Todeszüge bis zum Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt, kaum einer dieser kleinen Rädchen in der Verwaltung des deutschen Mordsystems sah sich schuldig, an dem was Alle wussten oder besser, nicht wissen wollten. Niemand wollte die Karriere gefährden, seine Chancen auf Beförderung und Einkommen aufs Spiel setzen.

Noch heute sind es die „Nazis“, nicht die Deutschen oder Österreicher, die für das gesamte Volk eine Alibifunktion übernehmen. Je politisch korrekter sich das in den Medien abspielt, desto näher sind wir einer neuen Gleichschaltung. Was die 68er hoffnungsvoll begannen endete ebenfalls in Karriere und Pension, nur dass man statt der Juden andere Feinde definierte. Jede Ideologie wird so zum Karrieresprung, das Volk passt sich im eigenen Interesse an.

Jede Ideologie rechtfertigt für sich Eingriffe in die Marktwirtschaft. Es sind die kleinen Mitarbeiter der Administration, die die Umsetzung, ob gut oder schlecht, im Interesse der eigenen Karriere garantieren.   

Karl H. Grabbe