Demokratie für Dummies:
Staatsstreich der Bürokraten
Staatsstreich der Bürokraten
Demokratie
hat die Form einer Quasireligion angenommen. Sie wird schon in der Schule
Kindern als beste Form der staatlichen Organisation und des menschlichen
Zusammenlebens vermittelt. Während die Kirchen, früher die dominierenden
moralischen Institutionen, immer mehr Mitglieder verlieren wird Demokratie zum
Glaubensersatz. Folgerichtig wird sie mit dem Nimbus der Unfehlbarkeit
ausgestattet.
Zweifel
werden mit einem Churchill-Zitat zerstreut der am 11. November 1947 im
englischen Unterhaus sagte:
„Es wurde in der Tat gesagt dass
Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, ausser all den anderen Formen
die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden“
Ein anderes
Churchill zugeschriebenes, aber nicht verifiziertes, Zitat ist:
„Das beste Argument gegen Demokratie
ist eine fünfminütige Unterhaltung mit einem durchschnittlichen Wähler“
Das liegt
eher auf Friedrich Schillers Wellenlänge der im Demetrius schreibt:
„Der Staat muss untergeh‘n, früh oder
spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
Was stimmt denn nun? Hat der irrationale Glaube an die
Demokratie den emotionalen Glauben an einen Gott verdrängt? Bilden sich in
einer Demokratie die gleichen Strukturen wie in religiösen Institutionen? Wird
der Glaube an die Unfehlbarkeit der Vertreter Gottes bei der Auslegung
moralischer Grundsätze durch den Glauben an die Unfehlbarkeit der gewählten
Vertreter ersetzt? Oder verstecken sich beide hinter der Illusion einer höheren
Macht aus der sie die eigene Omnipotenz ableiten?
Aufschluss könnten uns das schon 1935 in den USA von dem
Sozialpsychologen Muzaffer Sherif durchgeführte „Autokinetic effect“-Experiment
zum Thema Konformität geben. Kurz zusammengefasst: Abweichende Auffassungen
gleichen sich in der Gruppe an. Individuelle Auffassungen werden aufgegeben,
gleich ob richtig oder falsch.
Folgerichtig versuchen alle Ideologien, ob politisch oder
religiös, schon die Kinder zu indoktrinieren um das zukünftige Gruppenurteil zu
eigenem Gunsten beeinflussen. Die Stabilisierung der eigenen Existenz wir durch
informative Konformität, auf Neudeutsch „political correctness“, gesichert.
Genutzt wir dieser Effekt indirekt, wenn konforme Gruppen,
zum Beispiel religiös Gläubige, als Fundament politischer Macht angesprochen
werden. Erst in jüngster Zeit haben wir wieder erlebt wie religiöse Argumente
in der Lage sind Konformität zu nutzen um Taten zu rechtfertigen die der Lehre
der der Konformität zugrundeliegenden Religion polar zuwiderlaufen. Die Morde
der ISIS in der Gegenwart stehen den Grausamkeiten der Kreuzritter in der
Vergangenheit nichts nach.
Demokratie ist das Recht jeden Bürgers und -polisch korrekt-
jeder Bürgerin einmal alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu
machen und sich in der Zwischenzeit mit dem was geschieht abzufinden. Grundlage
der Demokratie ist die Annahme, dass die Stimme jeden Bürgers das gleiche
Gewicht hat. Unbestritten sind Intelligenz und Information zur Beurteilung einer
Situation erforderlich.
Leider ist die Intelligenz ungleich verteilt.[1] Nicht jeder ist ein Genie: Wägt man die
einzelne Stimme mit dem individuellen Intelligenzquotienten dann wir die
Richtigkeit
von Wahlentscheidungen fraglich.
von Wahlentscheidungen fraglich.
Gleichzeitig beeinträchtigt Informationsmangel die
Möglichkeit intelligent zu entscheiden. Jede Machtinstitution versucht den
allgemeinen Zugang zu aus ihrer Sicht negativen Informationen einzuschränken.
Eine gelenkte Presse, staatsnahes TV, Regulierung des Internets, Verbot abweichender
Meinungen [2],
mit allen Kräften wird versucht Gefährdung der eigenen Macht zu verhindern oder
zu vermindern. „political correctnes“ wird zum Massstab für Wohlverhalten,
Gruppendruck sorgt für Einordnung. Abweichende Informationen oder Meinungen werden gegebenenfalls als "Fake News" in Frage gestellt und so disqualifiziert.
Die Masse wird mit Futter für die Sinne ruhiggestellt. Nicht
umsonst ist „Wer wird Millionär“ eine der erfolgreichsten Fernsehsendungen in
Deutschland.
Die einzelne Wahlstimme müsste, um ein einwandfreies Urteil
zu erhalten, mit einem Koeffizienten für Intelligenz und einem Koeffizienten
für verfügbare Information gewogen werden um dem Ideal einer am Allgemeinwohl
orientierten Entscheidung nahe zu kommen. Zuerst ist dafür die Frage zu klären
ob die individuell verfügbare Intelligenz Grundlage der Informationsbeschaffung
ist oder ob andere Faktoren eine Rolle spielen. Es ist klar dass diese Utopie
sich nur umsetzen lässt wenn wir ihre Kontrolle unbeeinflussbaren Maschinen
anvertrauen; eine Illusion deren Gefahren vielleicht ebenso gross sind wie die
der menschlichen Entscheidung.
Gehen wir vom Status quo aus und untersuchen wir Wahn und
Wirklichkeit der Demokratie am Beispiel Deutschlands so stossen wir auf
gesellschaftliche Schizophrenie.
Die Erlebniswelt von Schizophrenen ähnelt
lt. Wissenschaft manchmal einem Drogenrausch.
Ähnlich berauscht sich das Stimmvolk an den Ködern die politisch ausgelegt werden. Neben der Religion lässt sich der Neidkomplex am besten ausnutzen Es ist wohl nicht nur Zufall, dass die Kurve der Intelligenzverteilung fast genau der Verteilung der weltweiten Einkommen entspricht. Wir beneiden die mit den hohen Einkommen. Deshalb sind wir nur allzugern bereit Versprechungen für bare Münze zu nehmen, wenn es darum geht unsere eigenen Vorteile zu erhöhen. Wir vergessen dabei dass wir selbst durch den Kauf und die Nutzung von Produkten erst Einkommen für Andere schaffen.
Ähnlich berauscht sich das Stimmvolk an den Ködern die politisch ausgelegt werden. Neben der Religion lässt sich der Neidkomplex am besten ausnutzen Es ist wohl nicht nur Zufall, dass die Kurve der Intelligenzverteilung fast genau der Verteilung der weltweiten Einkommen entspricht. Wir beneiden die mit den hohen Einkommen. Deshalb sind wir nur allzugern bereit Versprechungen für bare Münze zu nehmen, wenn es darum geht unsere eigenen Vorteile zu erhöhen. Wir vergessen dabei dass wir selbst durch den Kauf und die Nutzung von Produkten erst Einkommen für Andere schaffen.
Markt braucht Absatz und ohne die Kaufentscheidung der Menge sind hohe Einkommen unmöglich. Die Masse bewertet selbst den Wert ihrer Einkäufe. Dabei ist oft die psychologische Komponente höher im Wert als der tatsächliche Gebrauchsnutzen. Auch hier findet eine demokratische Wahl statt. Und jede Wahl ist Marktwirtschaft, die Selektion des Angebotes das uns zusagt, auch wenn uns ausreichende Informationen fehlen um es genau beurteilen zu können. Mogelpackungen sind sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und Medien gang und gäbe. Je geringer der IQ, desto einfacher die Verführung. Letzten Endes ist jedes System kapitalistisch und jeder sucht den eigenen Vorteil.
Aus der Gleichartigkeit der Kurven Schlüsse auf den Beitrag des durchschnittlichen Einzelnen zum allgemeinen Wohl zu ziehen ist einfach. Aber wer ist bereit sich dort einzuordnen wo Nachteile genetisch oder individuell vorprogrammiert sind.
Als Gegenargument gilt die Feststellung dass sich auch die Körpergrösse normal in einer ähnlichen Kurve verteilt so dass der Vergleich zwischen durchschnittlicher Intelligenz und durchschnittlichem Einkommen auch auf das Verhältnis Körpergrösse und Einkommen anwenden liesse. Der Mensch unterscheidet sich von den niederen Tieren aber nur durch seine höhere Intelligenz, nicht durch seine Körpergrösse. Es gibt grössere Tiere, intelligentere sind bisher nicht bekannt sondern nur dressierte, bzw. konditionierte deren niedrige Intelligenz der Vermittlung von angelerntem Wissen nicht im Wege steht.
Ungerechtigkeit aus den Erfolgen Dritter abzuleiten ist politisch einfach und oft sehr erfolgreich. Die alten Versprechungen ziehen immer wieder, trotz negativer Ergebnisse der jüngsten Vergangenheit deren Behebung noch 2018 jeden deutschen Steuerzahler mit einem Solidaritätszuschlag belastet.
Der normale Wahlbürger hinterfragt nicht. Es gibt im Internet viele Quellen die es ermöglichen, obwohl oft künstlicher Nebel dies verhindern soll, die Qualifikation derer [3], die diese Versprechungen machen, zu hinterfragen. Er prüft nicht, ob sie je eigenes Risiko getragen haben oder ihre Ideen und sich selbst immer nur auf Kosten des Staates, also des Wählers, finanziert haben.
Er hinterfragt auch nicht ob die
wirtschaftliche Verwirklichung politischer Versprechen objektiv möglich ist.
Die ihm vermittelte Information gesellschaftlicher Benachteiligung wird zum
Vorurteil, das Vorurteil zur Wahlstimme, auch wenn auf anderen Gebieten klar
erkennbar ist dass nur besondere Fähigkeiten Grundlage des Erfolges sein
können.
Über die eigenen Grenzen hinaus gelten diese Argumente nicht. Ob Christentum, NGO's [5] oder die Internationale des Proletariats, alle Strukturen erstarren früher oder später im Existenzerhalt ihrer Repräsentanten, die sich für unverzichtbar halten.
Über die eigenen Grenzen hinaus gelten diese Argumente nicht. Ob Christentum, NGO's [5] oder die Internationale des Proletariats, alle Strukturen erstarren früher oder später im Existenzerhalt ihrer Repräsentanten, die sich für unverzichtbar halten.
Damit die Argumente politisch nicht ausgehen wird künstlich
Armut innerhalb der deutschen Grenzen geschaffen. Sie wird als 60% des
Durchschnittseinkommens definiert so dass immer politisch etwas zu bekämpfen
ist. Politik braucht Feinde. Nur an Feinden kann die eigene Güte gemessen und
dem Bürger vermittelt werden. Auch wenn das deutsche Durchschnittseinkommen 122
mal so hoch ist wie das in Ghana, seine Armut muss dem Wähler bewiesen werden.
Fehler der Politik werden durch geplante Inflation von 2% je
Jahr behoben, nach 10 Jahren hat eine Million Euro dann nur noch 80% des
ursprünglichen Wertes. Der stabile Geldwert wird zum Feind der Alchimisten der
Währung.
Was im Sport akzeptiert wird, obwohl der immense Verdienst
der Supersportler aus seinen Fernsehgebühren und den im Preis der von ihm
gekauften Produkte enthaltenen Werbekosten von ihm selbst bezahlt wird,
erscheint dem Wahlbürger, politisch indoktriniert, bei höheren Einkommen in der
Wirtschaft als ungerecht. Ihm wird, vor allem vor Wahlen, ungerechte
Benachteiligung politisch vermittelt. Diese muss natürlich auch politisch
behoben werden und wer wäre besser dazu geeignet als eine Politik, die
Ungerechtigkeit bekämpft. Dass deren Exponenten, siehe den durch die Medien
gegangenen Leibkoch von Linksausleger Oskar Lafontaine, sich wie im
kommunistischen Russland zuerst die eigene Datscha schaffen ist nur zu
verständlich. Schliesslich muss gute Arbeit belohnt werden. Marktwirtschaft
eben. Auch die politische Verbindung kann kapitalisiert
werden, genauso wie Begabung im Sport. Geld ist nur noch ein auf Papier
gedrucktes unverbindliches politisches Versprechen das beliebig manipuliert wird.
Dass der Wähler nicht
Fussball spielen kann wie Ronaldo liegt auf der Hand. Aber weshalb verdienen
Menschen mehr die wie er im Büro arbeiten, wenn auch auf einer höheren Etage.
Eine Millionärssteuer muss her. Die OXFAM-Liste sagt doch,
dass die 8 reichsten Milliardäre der Welt mehr verdienen als manche
Länderbudgets. Was aus der Liste nicht hervorgeht ist dass diese Männer ihr
Geld nicht geerbt haben. Sie haben mit praktischer Intelligenz ein Vermögen
geschaffen das die Grundlage vielleicht auch für den Arbeitsplatz des Stimmbürgers ist. Vermögen ist nutzlos wenn es nicht arbeitet. Und diese Arbeit schafft
Arbeitsplätze.
Intelligenz, das wir oft verwechselt, ist nicht angelerntes
Wissen. Sie ist die Fähigkeit und der Antrieb die eigenen Fähigkeiten im Markt
einzusetzen. Und Markt ist schlecht. Zumindest für die, die nur einen geringes
Angebot beitragen können. Politik verspricht die Nachteile des Marktes
auszugleichen. Zuerst für sich selbst, aber das wird höflich verschwiegen. Es
könnte zu Irritationen beim Wähler führen.
Untersuchen wir dies Versprechen aus Sicht demokratischer
Theorie.
Demokratie beruht auf Trennung der Gewalten. Der gewählte
Gesetzgeber schafft Gesetze auf Grund derer die Exekutive, die Verwaltung,
tätig wird. Ein unabhängiges Justizsystem stellt sicher, dass Exekutive und
Legislative nicht zur Agglomeration von eigener Macht das System der
Gewaltenteilung missbrauchen.
Das ist die Theorie. In Wirklichkeit ist in Deutschland die
Demokratie schon längst einer Gruppendiktatur gewichen in der die Beteiligten
sich bequem auf Kosten des Steuerzahlers eingerichtet haben.
Die Kontrollfunktion der Judikative ist ausgehebelt, wenn das
persönliche Fortkommen von einem Regierungsressort abhängt in dem letztendlich auch
die Laufbahnentscheidungen getroffen werden. Wer wider den Stachel löckt ist
politisch unbequem. Das war war schon kurz nach dem Ende der Hitlerdiktatur so
als Generalstaatsanwalt Dr. Bauer gegen Dr. Globke, Mitautor der Nürnberger
Gesetze die die Grundlage für die Ausrottung der Juden in Europa legten,
vorging. Globke wurde Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzler Adenauer,
während Adolf Eichman, Vollstrecker dieser Gesetze, in Israel zum Tode
verurteilt wurde. Dr. Bauer’s mysteriöser Tod ist immer noch ungeklärt.
Dr. Globke war nicht der Einzige der sich durch geschicktes taktieren der Verfolgung entzog und seine Karriere erfolgreich fortsetzte. Die vielen kleinen Rädchen im administrativen Prozess der Judenvernichtung hatten kaum Folgen zu befürchten. Sie wurden „entnazifiziert“ und erhielten „Persilscheine“ von anderen Beteiligten um sich gegenseitig abzusichern. Der Staatapparat wurde nicht gereinigt, sondern beibehalten, Moral hin oder her. Die Verbrecher wurden weiterhin benötigt. Wer im Rahmen der Bandbreite herrschender Ideologien administrativ moralisch fragwürdig handelte hat auch in der demokratischen Zukunft kaum etwas zu befürchten.
Dr. Globke war nicht der Einzige der sich durch geschicktes taktieren der Verfolgung entzog und seine Karriere erfolgreich fortsetzte. Die vielen kleinen Rädchen im administrativen Prozess der Judenvernichtung hatten kaum Folgen zu befürchten. Sie wurden „entnazifiziert“ und erhielten „Persilscheine“ von anderen Beteiligten um sich gegenseitig abzusichern. Der Staatapparat wurde nicht gereinigt, sondern beibehalten, Moral hin oder her. Die Verbrecher wurden weiterhin benötigt. Wer im Rahmen der Bandbreite herrschender Ideologien administrativ moralisch fragwürdig handelte hat auch in der demokratischen Zukunft kaum etwas zu befürchten.
Wie ist das möglich?
Die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist,
Deutschland als Beispiel, praktisch aufgehoben. Diese Grundpfeiler der
Demokratie bestehen nur auf dem Papier.
Fast 30 % des Deutschen Bundestages sind Beamte, auch in den
meisten Landesparlamenten ist der öffentliche Dienst in einer Menge vertreten
die die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ad absurdum führt. Beamte
betreiben Politik ohne persönliches Risiko. Ihre finanzielle Grundlage ist, auch
nach dem Ausscheiden aus der Politik, gesichert, Beförderungen eingeschlossen.
Selbst der deutsche Bundespräsident stammt 2018 aus der Beamtenschaft. Kein anderer Arbeitgeber oder Verband entsendet so viele Mitarbeiter in den deutschen Bundestag und andere politische Gremien. Und kaum ein anderer gewählter Vertreter ist so gut für den Fall abgesichert dass er ein Parlament verlassen muss.
2018 beträgt der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Erwerbstätigen 10,71 %. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Mitgliedern des Deutschen Bundestages beträgt 28,8 %, fast drei mal so viel. Ein einziger Arbeitgeber stellt fast ein Drittel der Abgeordneten.
Auch die EU macht da keine Ausnahme. Bescheidenheit ist nicht die Losung der EU-Abgeordneten, ganz gleich aus welchem Land sie stammen und was der normale Bürger dort verdient. Sie bringen es auf über eine Million je Wahlperiode. Focus online meldete 2013:
2018 beträgt der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Erwerbstätigen 10,71 %. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Mitgliedern des Deutschen Bundestages beträgt 28,8 %, fast drei mal so viel. Ein einziger Arbeitgeber stellt fast ein Drittel der Abgeordneten.
Stellen
wir uns vor das wäre Mercedes, Google oder eine andere grosse Firma die ihre
Abgeordneten mit Rückkehrgarantie, Weiterbeförderung in Abwesenheit und Pensionssystem in
derartiger Menge als Interessenvertreter in das Parlament entsendet – Ein
Aufschrei ginge durch Deutschland.
Aus
dem Umkreis von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen kommen zusätzliche 15,5 %.
Kein anderer der 3.476.000 Arbeitgeber in Deutschland ist auch nur im
geringsten derartig überrepräsentiert. Echte Demokratie wird so ad absurdum
geführt und faktisch aufgehoben. Listenwahl sichert politische Arbeitplätze ab. Ämterpatronage sichert Loyalität.
Wo in Bonn noch ein schlichter Kanzlerbungalow ausreichte wurde es in Berlin schon ein grosses Kanzleramt. Und selbst das reicht für die überbordende Bürokratur nicht mehr aus. 400 neue Büros werden gebraucht um die wuchernde Administration noch besser im Führunssystem zu verankern.
Wo in Bonn noch ein schlichter Kanzlerbungalow ausreichte wurde es in Berlin schon ein grosses Kanzleramt. Und selbst das reicht für die überbordende Bürokratur nicht mehr aus. 400 neue Büros werden gebraucht um die wuchernde Administration noch besser im Führunssystem zu verankern.
Wo in Bonn noch
ein schlichter Kanzlerbungalow ausreichte, wurde es in Berlin schon ein grosses
Kanzleramt. Und selbst das reicht für die zunehmende Anzahl der öffentlichen
Bediensteten nicht mehr aus. 400 neue Büros werden gebraucht um die wuchernde Administration
noch besser im Führungssystem zu verankern.
1,115
Millionen kostet ein einzelnes Büro -soviel wie 4 preiswerte Reihenhäuser am Stadtrand- und wer im Internet "teurer als
geplant" googelt merkt schnell dass es dabei nicht bleiben wird. Die
Kosten einer hochwertigen Villa werden hier für eine einzeln Beamtenbüro
benötigt, Luxus der an den Titel gekoppelt ist.
Die
Gruppendiktatur der Administration ist offensichtlich. Unternehmer die
Arbeitsplätze schaffen und die das Fundament der deutschen Wirtschaft sind gibt
es im Deutschen Bundestag kaum. Das Risiko ist zu gross die eigene Firma zu
vernachlässigen und finanzielle Nachteile zu erleiden.
Deutscher
Finanzminister ist 2018 ein ehemaliger Hamburger Bürgermeister und
Jungsozialist dem
es als politisch Verantwortlicher gelungen ist die
geplanten Kosten der Elbphilharmonie von 80 auf 870 Millionen Euro zu steigern,
ohne persönliche oder politische Konsequenzen. Refinanziert
wurde das Ganze durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Häuslebauer und Mieter
belastet, die das Prachtwerk wohl kaum je von innen sehen werden.
Kein Wunder
dass sich auch der Rest der Beamtenschaft lukrative Einkommen über den
politischen Markt gesichert hat. Sowohl bei Einkommen als auch bei der
Altersversorgung hat der öffentliche Dienst sich einen Spitzenplatz erobert.
Auch die EU macht da keine Ausnahme. Bescheidenheit ist nicht die Losung der EU-Abgeordneten, ganz gleich aus welchem Land sie stammen und was der normale Bürger dort verdient. Sie bringen es auf über eine Million je Wahlperiode. Focus online meldete 2013:
Das erlaubt
die Feststellung dass jedes System, gleich wie es genannt wird, kapitalistisch
und egoistisch ist. Die Aufhebung der Grenze zwischen öffentlichem Dienst und
Legislative hat dazu geführt dass die Kontrollfunktion als Grundlage der
Demokratie erodiert ist. Rechnungshöfe sind nur noch Papiertiger die nicht im
Vorfeld ihre Beute jagen, sondern post factum mit den Zähnen knirschen dürfen.
Folgerichtig erstrecken sich die Tentakel des Kraken in
alle Bereiche und unterwerfen sie der eigenen Macht. Andre
Müller schreibt am 21.11.18 im Leitartikel der NZZ: "Eine unausrottbare
Tradition dagegen ist, dass Behörden sich überall einmischen, auch da, wo
Bürgerinnen und Bürger dank Eigeninitiative und gesundem Menschenverstand
eigentlich ganz gut klarkommen."
Langsam wird auch dem Durchschnittsbürger klar dass der
öffentliche Dienst in Deutschland zu einer Gruppendiktatur geführt hat die
ihren Einflussbereich, und damit ihre Vorteile gegenüber dem Normalbürger,
immer weiter ausweitet. Neutrale Umfragen bestätigen das.
Der
Einkommensvergleich zwischen dem Durchschnittsbürger und dem öffentlichen
Dienst ist erschreckend. Selbstbedienung, die den wenigen Beziehern hoher
Einkommen in der Wirtschaft politisch vorgeworfen wird um Wähler zu gewinnen,
findet auf breiter Front im deutschen öffentlichen Sektor statt. Die Exekutive
kontrolliert sich faktisch selbst.
Die
Geheimhaltung von Unterlagen staatlicher Prozesse sichert das zusätzlich ab.
Datenschutz wird oft zur bequemen Ausrede. Informationsfreiheit des Bürgers ist
das Schreckgespenst der Administration.
Dort wo
Leistungskontrolle fraglich, Kündigungen praktisch unbekannt und das Einkommen
an der Spitze liegt sammeln sich naturgemäss auch viele Risikoscheue die den
Wirkungsgrad der Administration gegen den Niedrigstwert der möglichen Leistung
sinken lassen. Druck zur Konformität in der Gruppe lässt in diesem Bereich der
subalternen Administration individuelle Spitzenleistung kaum zu. Abweichen von
der Konformität und Kritik an „political correctnes“ des Systems führt zur
Ausgrenzung, auf neudeutsch „mobbing“.
Immerhin
geht es um Geld und andere Vorteile. Die gesetzliche Rentenversicherung
leistete 2017 lt. BDA 293.3 Milliarden Euro für alle normal Versicherten, bei
9,6 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (lt. OECD 2011) wurden allein
55.2 Milliarden Euro, oder 18.8 % dieser Summe für Beamtenpensionen fällig. Dazu kommen Beihilfen,
Freistellungen, Kündigungsschutz und andere Vorteile von denen der normale
Arbeitnehmer nur träumen kann.
Fast die
Hälfte der normalen Rentner muss dagegen im Monat mit unter 800 Euro auskommen.
Mittlerweile
orientieren sich, in Erkenntnis des klaren Vorteils die dieses System bringt,
auch die Einkommen der Bundestagsabgeordneten an Beamtengehältern. Abgeordnete
wollen sich nicht immer wieder bei Abstimmungen über ihr Einkommen der Kritik
aussetzen die sie oft vollmundig der Wirtschaft gegenüber ausüben. Legislative
und Exekutive verschmelzen so zu einer finanziellen Interessengemeinschaft.
Eine Hand wäscht die demokratische andere. Selbst die grüne Hand wäscht die rote, so dass ein
schmutziges Grau entsteht.
Um es mit
Marcel Fratzscher [4] zu sagen: „Der
Staat beraubt die Menschen“.Und die Mehrzahl der Bürger hält die deutsche
Bürokratur für Demokratie und wählt - Versagen in der Vergangenheit hin oder
her - brav weiter die immer gleichen unerfüllbaren Utopien.
Die
Hoffnung stirbt zuletzt.
[1] „The
Bell Curve: Intelligence and Class Structure in American Life“ eine
Veröffentlichung des Politikwissenschaftlers Charles
Murray und des Psychologieprofessors Richard
Herrnstein (Harvard University) beschreibt die
Korrelation zwischen Intelligenz und wirtschaftlichem Erfolg. Ihre Ergebnisse
wurden von weissen Rassisten bewusst falsch interpretiert und aus dem
Zusammenhang gerissen.
[2] Populismus,
der Wähler binden könnte, wird zum politischen Unwort. Das Wort stammt zwar vom
lateinischen Populus „das Volk“ und wird in Wikipedia als „von
Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik,
die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der
Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“ definiert.
Populismus könnte die Existenz der etablierten politischen Kräfte unsicher
machen wenn das Volk mehr Einfluss gewinnt statt sich mit der Stimmabgabe
einmal in der Wahlperiode zufrieden zu geben. „oft demagogisch“
unterscheidet sich kaum von den Fakes der traditionellen Kräfte die
aufgebauscht werden um stimmfähige Teilgruppen zu positiv zu beeinflussen. Die
repräsentative Demokratie wird zur Zaubermedizin die alle Leiden heilt.
Alternative inhaltliche Ansätze könnten zur Veränderung der Kräfteverhältnisse
führen und gewohnte Vorteile der an der Macht Beteiligten gefährden.
[3] Aus den Lebensläufen der Gallionsfiguren
der Partei „Die Linke“ (ex SED) geht, als Beispiel auch für andere Parteien,
nicht hervor dass sie je in nennenswerten Umfang Arbeitsplätze oder Werte für
die Allgemeinheit geschaffen haben oder etwas davon verstehen. Wenn sie je eine
wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben dann vorwiegend im staatlichen
Bereich. Zum Teil erfolgte der Übergang in die Politik direkt nach dem Studium.
Man kann voraussetzen dass der eigene Vorteil, auch finanziell, im Vordergrund
steht, wenn eigenes wirtschaftliches Risiko nie getragen wurde.
Sahra
Wagenknecht bezeichnete, trotz ihrer DDR-Erfahrungen, noch 2013 das
Wirtschaftsmodell Venezuelas als „wegweisend“. 2018 gibt es dort kaum noch
genug zu essen, seit 2017 wurden 8 Nullen der Währung gestrichen und der
Präsident und nahestehende Personen werden in den USA angeklagt, weil sie
Milliarden veruntreut und dort gewaschen haben sollen. Lt. transparency
international, einem unverdächtigen Zeugen, gehört das Land unter
Chavez-Nachfolger Maduro zu den korruptesten Ländern der Welt.
[4] Prof. Marcel Fratzscher, Makroökonom,
Institut der Deutschen Wirtschaft,11.4.16 in profil (Wien)
[5] "Die Mitleidsindustrie" von Linda
Polman
2019 Karl H. Grabbe