Sonntag, 12. August 2018

Demokratie für Dummies




Demokratie für Dummies

Demokratie hat die Form einer Quasireligion angenommen. Sie wird schon in der Schule Kindern als beste Form der staatlichen Organisation und des menschlichen Zusammenlebens vermittelt. Während die Kirchen, früher die dominierenden moralischen Institutionen, immer mehr Mitglieder verlieren wird Demokratie zum Glaubensersatz. Folgerichtig wird sie mit dem Nimbus der Unfehlbarkeit ausgestattet.

Zweifel werden mit einem Churchill-Zitat zerstreut der am 11. November 1947 im englischen Unterhaus sagte:

„Es wurde in der Tat gesagt dass Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, ausser all den anderen Formen die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden“

Ein anderes Churchill zugeschriebenes, aber nicht verifiziertes, Zitat ist:

„Das beste Argument gegen Demokratie ist eine fünfminütige Unterhaltung mit einem durchschnittlichen Wähler“

Das liegt eher auf Friedrich Schillers Wellenlänge der im Demetrius schreibt:

„Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Was stimmt denn nun? Hat der irrationale Glaube an die Demokratie den emotionalen Glauben an einen Gott verdrängt? Bilden sich in einer Demokratie die gleichen Strukturen wie in religiösen Institutionen? Wird der Glaube an die Unfehlbarkeit der Vertreter Gottes bei der Auslegung moralischer Grundsätze durch den Glauben an die Unfehlbarkeit der gewählten Vertreter ersetzt? Oder verstecken sich beide hinter der Illusion einer höheren Macht aus der sie die eigene Omnipotenz ableiten?

Aufschluss könnten uns das schon 1935 in den USA von dem Sozialpsychologen Muzaffer Sherif durchgeführte „Autokinetic effect“-Experiment zum Thema Konformität geben. Kurz zusammengefasst: Abweichende Auffassungen gleichen sich in der Gruppe an. Individuelle Auffassungen werden aufgegeben, gleich ob richtig oder falsch.

Folgerichtig versuchen alle Ideologien, ob politisch oder religiös, schon die Kinder zu indoktrinieren um das zukünftige Gruppenurteil zu eigenem Gunsten beeinflussen. Die Stabilisierung der eigenen Existenz wir durch informative Konformität, auf Neudeutsch „political correctness“, gesichert.

Genutzt wir dieser Effekt indirekt, wenn konforme Gruppen, zum Beispiel religiös Gläubige, als Fundament politischer Macht angesprochen werden. Erst in jüngster Zeit haben wir wieder erlebt wie religiöse Argumente in der Lage sind Konformität zu nutzen um Taten zu rechtfertigen die der Lehre der der Konformität zugrundeliegenden Religion polar zuwiderlaufen. Die Morde der ISIS in der Gegenwart stehen den Grausamkeiten der Kreuzritter in der Vergangenheit nichts nach.
   
Demokratie ist das Recht jeden Bürgers und -polisch korrekt- jeder Bürgerin einmal alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen und sich in der Zwischenzeit mit dem was geschieht abzufinden. Grundlage der Demokratie ist die Annahme, dass die Stimme jeden Bürgers das gleiche Gewicht hat. Unbestritten sind Intelligenz und Information zur Beurteilung einer Situation erforderlich.





Leider ist die Intelligenz ungleich verteilt.[1] Nicht jeder ist ein Genie: Wägt man die einzelne Stimme mit dem individuellen Intelligenzquotienten dann wir die Richtigkeit 
von Wahlentscheidungen fraglich.

Gleichzeitig beeinträchtigt Informationsmangel die Möglichkeit intelligent zu entscheiden. Jede Machtinstitution versucht den allgemeinen Zugang zu aus ihrer Sicht negativen Informationen einzuschränken. Eine gelenkte Presse, staatsnahes TV, Regulierung des Internets, Verbot abweichender Meinungen [2], mit allen Kräften wird versucht Gefährdung der eigenen Macht zu verhindern oder zu vermindern. „political correctnes“ wird zum Massstab für Wohlverhalten, Gruppendruck sorgt für Einordnung. Abweichende Informationen oder Meinungen werden gegebenenfalls als "Fake News" in Frage gestellt und so disqualifiziert.

Die Masse wird mit Futter für die Sinne ruhiggestellt. Nicht umsonst ist „Wer wird Millionär“ eine der erfolgreichsten Fernsehsendungen in Deutschland.

Die einzelne Wahlstimme müsste, um ein einwandfreies Urteil zu erhalten, mit einem Koeffizienten für Intelligenz und einem Koeffizienten für verfügbare Information gewogen werden um dem Ideal einer am Allgemeinwohl orientierten Entscheidung nahe zu kommen. Zuerst ist dafür die Frage zu klären ob die individuell verfügbare Intelligenz Grundlage der Informationsbeschaffung ist oder ob andere Faktoren eine Rolle spielen. Es ist klar dass diese Utopie sich nur umsetzen lässt wenn wir ihre Kontrolle unbeeinflussbaren Maschinen anvertrauen; eine Illusion deren Gefahren vielleicht ebenso gross sind wie die der menschlichen Entscheidung.

Gehen wir vom Status quo aus und untersuchen wir Wahn und Wirklichkeit der Demokratie am Beispiel Deutschlands so stossen wir auf gesellschaftliche Schizophrenie. Die Erlebniswelt von Schizophrenen ähnelt lt. Wissenschaft manchmal einem Drogenrausch.

Ähnlich berauscht sich das Stimmvolk an den Ködern die politisch ausgelegt werden. Neben der Religion lässt sich der Neidkomplex am besten ausnutzen Es ist wohl nicht nur Zufall, dass die Kurve der Intelligenzverteilung fast genau der Verteilung der weltweiten Einkommen entspricht. Wir beneiden die mit den hohen Einkommen. Deshalb sind wir nur allzugern bereit Versprechungen für bare Münze zu nehmen, wenn es darum geht unsere eigenen Vorteile zu erhöhen. Wir vergessen dabei dass wir selbst durch den Kauf und die Nutzung von Produkten erst Einkommen für Andere schaffen.


Markt braucht Absatz und ohne die Kaufentscheidung der Menge sind hohe Einkommen unmöglich. Die Masse bewertet selbst den Wert ihrer Einkäufe. Dabei ist oft die psychologische Komponente höher im Wert als der tatsächliche Gebrauchsnutzen. Auch hier findet eine demokratische Wahl statt. Und jede Wahl ist Marktwirtschaft, die Selektion des Angebotes das uns zusagt, auch wenn uns ausreichende Informationen fehlen um es genau beurteilen zu können. Mogelpackungen sind sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik gang und gäbe. Je geringer der IQ, desto einfacher die Verführung. Letzten Endes ist jedes System kapitalistisch und jeder sucht den eigenen Vorteil.


Aus der Gleichartigkeit der Kurven Schlüsse auf den Beitrag des durchschnittlichen Einzelnen zum allgemeinen Wohl zu ziehen ist einfach. Aber wer ist bereit sich dort einzuordnen wo Nachteile genetisch oder individuell vorprogrammiert sind.


Als Gegenargument gilt die Feststellung dass sich auch die Körpergrösse normal in einer ähnlichen Kurve verteilt so dass der Vergleich zwischen durchschnittlicher Intelligenz und durchschnittlichem Einkommen auch auf das Verhältnis Körpergrösse und Einkommen anwenden liesse.  Der Mensch unterscheidet sich von den niederen Tieren aber nur durch seine höhere Intelligenz, nicht durch seine Körpergrösse. Es gibt grössere Tiere, intelligentere sind bisher nicht bekannt sondern nur dressierte, bzw. konditionierte deren niedrige Intelligenz der Vermittlung von angelerntem Wissen nicht im Wege steht.

Ungerechtigkeit aus den Erfolgen Dritter abzuleiten ist politisch einfach und oft sehr erfolgreich. Die alten Versprechungen ziehen immer wieder, trotz negativer Ergebnisse der jüngsten Vergangenheit deren Behebung noch 2018 jeden deutschen Steuerzahler mit einem Solidaritätszuschlag belastet.




Der normale Wahlbürger hinterfragt nicht. Es gibt im Internet viele Quellen die es ermöglichen, obwohl oft künstlicher Nebel dies verhindern soll, die Qualifikation derer [3], die diese Versprechungen machen, zu hinterfragen. Er prüft nicht, ob sie je eigenes Risiko getragen haben oder ihre Ideen und sich selbst immer nur auf Kosten des Staates, also des Wählers, finanziert haben. 


Er hinterfragt auch nicht ob die wirtschaftliche Verwirklichung politischer Versprechen objektiv möglich ist. Die ihm vermittelte Information gesellschaftlicher Benachteiligung wird zum Vorurteil, das Vorurteil zur Wahlstimme, auch wenn auf anderen Gebieten klar erkennbar ist dass nur besondere Fähigkeiten Grundlage des Erfolges sein können.
Damit die Argumente politisch nicht ausgehen wird künstlich Armut innerhalb der deutschen Grenzen geschaffen. Sie wird als 60% des Durchschnittseinkommens definiert so dass immer politisch etwas zu bekämpfen ist. Politik braucht Feinde. Nur an Feinden kann die eigene Güte gemessen und dem Bürger vermittelt werden. Auch wenn das deutsche Durchschnittseinkommen 122 mal so hoch ist wie das in Ghana, seine Armut muss dem Wähler bewiesen werden.




Fehler der Politik werden durch geplante Inflation von 2% je Jahr behoben, nach 10 Jahren hat eine Million Euro dann nur noch 80% des ursprünglichen Wertes. Der stabile Geldwert wird zum Feind der Alchimisten der Währung.

Was im Sport akzeptiert wird, obwohl der immense Verdienst der Supersportler aus seinen Fernsehgebühren und den im Preis der von ihm gekauften Produkte enthaltenen Werbekosten von ihm selbst bezahlt wird, erscheint dem Wahlbürger, politisch indoktriniert, bei höheren Einkommen in der Wirtschaft als ungerecht. Ihm wird, vor allem vor Wahlen, ungerechte Benachteiligung politisch vermittelt. Diese muss natürlich auch politisch behoben werden und wer wäre besser dazu geeignet als eine Politik, die Ungerechtigkeit bekämpft. Dass deren Exponenten, siehe den durch die Medien gegangenen Leibkoch von Linksausleger Oskar Lafontaine, sich wie im kommunistischen Russland zuerst die eigene Datscha schaffen ist nur zu verständlich. Schliesslich muss gute Arbeit belohnt werden. Marktwirtschaft eben.





Dass der Wähler nicht Fussball spielen kann wie Ronaldo liegt auf der Hand. Aber weshalb verdienen Menschen mehr die wie er im Büro arbeiten, wenn auch auf einer höheren Etage.

Eine Millionärssteuer muss her. Die OXFAM-Liste sagt doch, dass die 8 reichsten Milliardäre der Welt mehr verdienen als manche Länderbudgets. Was aus der Liste nicht hervorgeht ist dass diese Männer ihr Geld nicht geerbt haben. Sie haben mit praktischer Intelligenz ein Vermögen geschaffen das die Grundlage vielleicht auch für den Arbeitsplatz des Stimmbürgers ist. Vermögen ist nutzlos wenn es nicht arbeitet. Und diese Arbeit schafft Arbeitsplätze.



Intelligenz, das wir oft verwechselt, ist nicht angelerntes Wissen. Sie ist die Fähigkeit und der Antrieb die eigenen Fähigkeiten im Markt einzusetzen. Und Markt ist schlecht. Zumindest für die, die nur einen geringes Angebot beitragen können. Politik verspricht die Nachteile des Marktes auszugleichen. Zuerst für sich selbst, aber das wird höflich verschwiegen. Es könnte zu Irritationen beim Wähler führen.

Untersuchen wir dies Versprechen aus Sicht demokratischer Theorie.

Demokratie beruht auf Trennung der Gewalten. Der gewählte Gesetzgeber schafft Gesetze auf Grund derer die Exekutive, die Verwaltung, tätig wird. Ein unabhängiges Justizsystem stellt sicher, dass Exekutive und Legislative nicht zur Agglomeration von eigener Macht das System der Gewaltenteilung missbrauchen.

Das ist die Theorie. In Wirklichkeit ist in Deutschland die Demokratie schon längst einer Gruppendiktatur gewichen in der die Beteiligten sich bequem auf Kosten des Steuerzahlers eingerichtet haben.

Die Kontrollfunktion der Judikative ist ausgehebelt, wenn das persönliche Fortkommen von einem Regierungsressort abhängt in dem letztendlich auch die Laufbahnentscheidungen getroffen werden. Wer wider den Stachel löckt ist politisch unbequem. Das war war schon kurz nach dem Ende der Hitlerdiktatur so als Generalstaatsanwalt Dr. Bauer gegen Dr. Globke, Mitautor der Nürnberger Gesetze die die Grundlage für die Ausrottung der Juden in Europa legten, vorging. Globke wurde Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzler Adenauer, während Adolf Eichman, Vollstrecker dieser Gesetze, in Israel zum Tode verurteilt wurde. Dr. Bauer’s mysteriöser Tod ist immer noch ungeklärt.



Dr. Globke war nicht der Einzige der sich durch geschicktes taktieren der Verfolgung entzog und seine Karriere erfolgreich  fortsetzte. Die vielen kleinen Rädchen im administrativen Prozess der Judenvernichtung hatten kaum Folgen zu befürchten. Sie wurden „entnazifiziert“ und erhielten „Persilscheine“ von anderen Beteiligten um sich gegenseitig abzusichern. Der Staatapparat wurde nicht gereinigt, sondern beibehalten, Moral hin oder her. Die Verbrecher wurden weiterhin benötigt. Wer im Rahmen der Bandbreite herrschender Ideologien administrativ moralisch fragwürdig handelte hat auch in der demokratischen Zukunft kaum etwas zu befürchten.

Wie ist das möglich?

Die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist, Deutschland als Beispiel, praktisch aufgehoben. Diese Grundpfeiler der Demokratie bestehen nur auf dem Papier.

Fast 30 % des Deutschen Bundestages sind Beamte, auch in den meisten Landesparlamenten ist der öffentliche Dienst in einer Menge vertreten die die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ad absurdum führt. Beamte betreiben Politik ohne persönliches Risiko. Ihre finanzielle Grundlage ist, auch nach dem Ausscheiden aus der Politik, gesichert, Beförderungen eingeschlossen. Selbst der deutsche Bundespräsident stammt 2018 aus der Beamtenschaft. Kein anderer Arbeitgeber oder Verband entsendet so viele Mitarbeiter in den deutschen Bundestag und andere politische Gremien. Und kaum ein anderer gewählter Vertreter ist so gut für den Fall abgesichert dass er ein Parlament verlassen muss.




Die Gruppendiktatur der Administration ist offensichtlich. Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen und die das Fundament der deutschen Wirtschaft sind gibt es im Deutschen Bundestag kaum. Das Risiko ist zu gross die eigene Firma zu vernachlässigen und finanzielle Nachteile zu erleiden. 

Deutscher Finanzminister ist 2018 ein ehemaliger Hamburger Bürgermeister und Jungsozialist dem es gelungen ist die geplanten Kosten der Elbphilharmonie von 80 auf 870 Millionen Euro zu steigern, ohne persönliche Konsequenzen. 

                                                                                                      
Kein Wunder dass sich auch der Rest der Beamtenschaft lukrative Einkommen über den politischen Markt gesichert hat. Sowohl bei Einkommen als auch bei der Altersversorgung hat der öffentliche Dienst sich einen Spitzenplatz erobert.



Auch die EU macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil. Focus online meldete 2013:


Das erlaubt die Feststellung dass jedes System, gleich wie es genannt wird, kapitalistisch und egoistisch ist. Die Aufhebung der Grenze zwischen öffentlichem Dienst und Legislative hat dazu geführt dass die Kontrollfunktion als Grundlage der Demokratie erodiert ist. Rechnungshöfe sind nur noch Papiertiger die nicht im Vorfeld ihre Beute jagen, sondern post factum mit den Zähnen knirschen dürfen.

Der Einkommensvergleich zwischen dem Durchschnittsbürger und dem öffentlichen Dienst ist erschreckend. Selbstbedienung, die den wenigen Beziehern hoher Einkommen in der Wirtschaft politisch vorgeworfen wird um Wähler zu gewinnen, findet auf breiter Front im öffentlichen Sektor statt. Die Exekutive kontrolliert sich faktisch selbst.




Die Geheimhaltung von Unterlagen staatlicher Prozesse sichert das zusätzlich ab. Datenschutz wird oft zur bequemen Ausrede. Informationsfreiheit des Bürgers ist das  Schreckgespenst der Administration.

Dort wo Leistungskontrolle fraglich, Kündigungen praktisch unbekannt und das Einkommen an der Spitze liegt sammeln sich naturgemäss auch viele Risikoscheue die den Wirkungsgrad der Administration gegen den Niedrigstwert der möglichen Leistung sinken lassen. Druck zur Konformität in der Gruppe lässt in diesem Bereich der subalternen Administration individuelle Spitzenleistung kaum zu. Abweichen von der Konformität und Kritik an „political correctnes“ des Systems führt zur Ausgrenzung, auf neudeutsch „mobbing“.

Immerhin geht es um Geld und andere Vorteile. Die gesetzliche Rentenversicherung leistete 2017 lt. BDA 293.3 Milliarden Euro für alle normal Versicherten, bei 9,6 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (lt. OECD 2011) wurden allein 55.2 Milliarden Euro, oder 18.8 % dieser Summe für Beamtenpensionen fällig.

Fast die Hälfte der normalen Rentner muss dagegen im Monat mit unter 800 Euro auskommen.



Mittlerweile sind, in Erkenntnis des klaren Vorteils die dieses System bringt, auch die Einkommen der Bundestagsabgeordneten an Beamtengehälter gekuppelt. Abgeordnete wollen sich nicht immer wieder bei Abstimmungen über ihr Einkommen der Kritik aussetzen die sie oft vollmundig der Wirtschaft gegenüber ausüben. Legislative und Exekutive verschmelzen so zu einer finanziellen Interessengemeinschaft. Eine Hand wäscht die demokratische andere.

Bescheidenheit ist auch nicht die Losung der EU-Abgeordneten. Sie bringen es auf über eine Million je Wahlperiode.



Um es mit Marcel Fratzscher [4] zu sagen: „Der Staat beraubt die Menschen“. Und die Mehrzahl der Bürger hält das für Demokratie und wählt - Versagen in der Vergangenheit hin oder her - brav weiter die immer gleichen unerfüllbaren Utopien.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[1]  „The Bell Curve: Intelligence and Class Structure in American Life“ eine Veröffentlichung des Politikwissenschaftlers Charles Murray und des Psychologieprofessors Richard Herrnstein (Harvard University) beschreibt die Korrelation zwischen Intelligenz und wirtschaftlichem Erfolg. Ihre Ergebnisse wurden von weissen Rassisten bewusst falsch interpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen.

[2] Populismus, der Wähler binden könnte, wird zum politischen Unwort. Das Wort stammt zwar vom lateinischen Populus „das Volk“ und wird in Wikipedia als „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“ definiert. Populismus könnte die Existenz der etablierten politischen Kräfte unsicher machen  wenn das Volk mehr Einfluss gewinnt statt sich mit der Stimmabgabe einmal in der Wahlperiode zufrieden zu geben. „oft demagogisch“ unterscheidet sich kaum von den Fakes der traditionellen Kräfte die aufgebauscht werden um stimmfähige Teilgruppen zu positiv zu beeinflussen. Die repräsentative Demokratie wird zur Zaubermedizin die alle Leiden heilt. Alternative inhaltliche Ansätze könnten zur Veränderung der Kräfteverhältnisse führen und gewohnte Vorteile der an der Macht Beteiligten gefährden.

[3] Aus den Lebensläufen der Gallionsfiguren der Partei „Die Linke“ (ex SED) geht, als Beispiel auch für andere Parteien, nicht hervor dass sie je in nennenswerten Umfang Arbeitsplätze oder Werte für die Allgemeinheit geschaffen haben oder etwas davon verstehen. Wenn sie je eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben dann vorwiegend im staatlichen Bereich. Zum Teil erfolgte der Übergang in die Politik direkt nach dem Studium. Man kann voraussetzen dass der eigene Vorteil, auch finanziell, im Vordergrund steht, wenn eigenes wirtschaftliches Risiko nie getragen wurde. 
Sahra Wagenknecht bezeichnete, trotz ihrer DDR-Erfahrungen, noch 2013 das Wirtschaftsmodell Venezuelas als „wegweisend“. 2018 gibt es dort kaum noch genug zu essen, seit 2017 wurden 8 Nullen der Währung gestrichen und der Präsident und nahestehende Personen werden in den USA angeklagt, weil sie Milliarden veruntreut und dort gewaschen haben sollen. Lt. transparency international, einem unverdächtigen Zeugen, gehört das Land unter Chavez-Nachfolger Maduro zu den korruptesten Ländern der Welt.


[4] Prof. Marcel Fratzscher, Makroökonom, Institut der Deutschen Wirtschaft,11.4.16 in profil (Wien)

9.2018 Karl H. Grabbe 

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